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Informationen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

  

Kurzinformation

zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Mit dieser Information möchte Sie der ZBH über das Straßenbaubeitragsrecht nach dem KAG NRW informieren, damit Sie einen Beitragsbescheid besser verstehen und nachrechnen können.
Bei speziellen Fragen zu einzelnen Maßnahmen oder bei Unstimmigkeiten rufen Sie bitte die Sachbearbeitung an oder vereinbaren einen Gesprächstermin.
Warum Straßenbaubeiträge?
Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Grundstückseigentümer an diesen Kosten zu beteiligen.
Beitragsfähig sind Erneuerungs-, Erweiterungs- und Verbesserungsmaßnahmen.

Reparaturen und Instandhaltungen an einzelnen Stellen fallen nicht darunter, da diese durch den Haushalt abgedeckt sind.

Begründet wird die Erhebung des Beitrags damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen hier vom „besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers“.

Die Rechtsprechung hat übrigens klargestellt, dass die Städte zur Beitragserhebung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind.
 
Die Beitragspflicht ist in § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Marl geregelt.
 
Wer muss den Beitrag zahlen?
 
Jeder Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks, das von der erneuerten oder verbesserten Straße erschlossen ist, wird an den Ausbaukosten der Straße beteiligt. Dies gilt für Anliegergrundstücke sowie für Hinterliegergrundstücke.

Der Beitrag richtet sich nach dem Vorteil, den das einzelne Grundstück durch den erneuten Ausbau der Straße erfährt. Dabei wird unterstellt, dass ein großes Grundstück, das intensiv bebaut ist und gewerblich genutzt wird, auch einen größeren Vorteil von der Straße hat, als zum Beispiel ein kleines Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Grundlage für die Berechnung des einzelnen Beitrags sind somit die Grundstücksgröße sowie Art und Maß der Nutzung.
 
Wie werden Grundstücke behandelt, die an mehreren Straßen liegen?

Eigentümer von mehrfach erschlossenen Grundstücken empfinden es häufig als ungerecht, dass sie für jede Straße einen Straßenbaubeitrag zahlen müssen.

Die Gerichte lassen den Gemeinden allerdings keine Ermessensspielräume. Sie haben vielmehr in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, dass die Städte auch im Falle von mehrfach erschlossenen Grundstücken den vollen Beitrag fordern müssen. Dies gilt selbst dann, wenn der Eigentümer die erneuerte oder verbesserte Straße nicht als Zugang zu seinem Grundstück nutzt. Nach Einführung des § 8a KAG NRW am 02.01.2020 ist eine Ermäßigung für Eckgrundstücke, wie beim Erschließungsrecht nach dem BauGB, möglich.

Wie wird der Beitrag berechnet?

Der Beitrag errechnet sich aus dem beitragsfähigen Aufwand der Ausbaumaßnahme. Von diesem Aufwand wird ein von der Kommune zu tragender Gemeindeanteil - in Marl mindestens 25 % - abgezogen. Dieser Eigenanteil spiegelt den Anteil des Aufwandes wieder, der auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt. So ist dieser Anteil bei Hauptverkehrsstraßen höher anzusetzen als bei Anliegerstraßen, die fast ausschließlich durch die Anlieger genutzt werden. Nach Abzug des Gemeindeanteils ergibt sich der beitragsfähige Restaufwand, der nach einem in der Satzung festgelegtem Verteilungsschlüssel auf die Grundstücke umgelegt wird.

In dem Berechnungsbeispiel werden Sie erkennen, dass die Grundstücksgröße mit einem Vervielfältiger (von 1,0 bis 2,0) multipliziert wird, der sich nach der Zahl der Vollgeschosse richtet. Bei überwiegend gewerblichen, industriellen oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken wird dieser Faktor zudem um 0,5 erhöht, weil durch diese Grundstücke die Straße stärker in Anspruch genommen wird.

Berechnungsbeispiel

In einer Haupterschließungsstraße wurde die Fahrbahn erneuert und es wurden erstmals separate Parkstreifen angelegt. Hierdurch sind Kosten in Höhe von 100.000 € für die Fahrbahn und 50.000 € für die Parkstreifen angefallen.

Entsprechend der Satzung beträgt der Anteil der Anlieger

für die Fahrbahn        50 %   = 50.000 €

für die Parkstreifen   70 %   = 35.000 €

zusammen                             = 85.000 €

Die verbleibenden Kosten von 65.000 € trägt die Stadt Marl (=Gemeindeanteil).

Die Anliegergrundstücke sind zwei- und dreigeschossig bebaut, zusätzlich ist auch ein Gewerbegrundstück erschlossen. Wegen der unterschiedlichen Nutzung werden somit verschiedene Vervielfältiger angewandt. Die beitragspflichtige Gesamtfläche aller Grundstücke (Grundstücksfläche x Vervielfältiger, je nach Anzahl der Vollgeschosse) beträgt in unserem Beispiel 15.000 m2.

Das ergibt einen Beitrag von 5,67 € pro m2 Grundstücksfläche.

(85.000 € ÷ 15.000 m2 = 5,67 € pro m2 Grundstücksfläche)

Die KAG-Beiträge für die einzelnen Grundstückstypen ermitteln sich wie folgt:

Reihenhausgrundstück

250 m2, zweigeschossig bebaut.

Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit zweigeschossiger Bebauung 1,3.

Dies ergibt eine bewertete Fläche von 250 m2 x 1,3 = 325 m2 und einen Beitrag von:

325 m2 x 5,67 € = 1.842,75 €

Mehrfamilienhausgrundstück

800 m2, dreigeschossig bebaut.

Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit dreigeschossiger Bebauung 1,5.

Dies ergibt eine bewertete Fläche von 800 m2 x 1,5 = 1.200 m2 und einen Beitrag von:

1.200 m2 x 5,67 € = 6.804 €

Gewerbegrundstück

1.300 m2, dreigeschossig bebaut.

Der Vervielfältiger für drei Vollgeschosse (1,5) wird aufgrund der gewerblichen Nutzung um 0,5 erhöht.

Dies ergibt eine bewertete Fläche von 1.300 m2 x 2,0 = 2.600 m2 und einen Beitrag von:

2.600 m2 x 5,67 Euro = 14.742 €

Wann muss ich den Beitrag bezahlen?
 
Wie alle Steuern und öffentlichen Abgaben ist auch der Straßenbaubeitrag innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheids fällig. Dies gilt auch dann, wenn Sie Klage gegen den Bescheid erheben.

Sollten Sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sein, den Beitrag in einer Summe zu zahlen, kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Nach den Vorschriften des § 8a KAG NRW (ab 02.01.2020) wird der geschuldete Betrag mit 2 % über dem Basiszinssatz (EZB) des jeweiligen Jahres, mindestens jedoch 1% pro Jahr verzinst.

Vorausleistungen
 
Sobald mit der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt Marl Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.

Neuerungen ab dem 2. Januar 2020

Zu der bereits erwähnten Neuerung der Verzinsung soll die Stadt ein Straßen- und Wegekonzept erstellen, das die geplanten Maßnahmen der nächsten Jahre beinhalten soll. Die Erstellung ist für die reine Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme nach § 8 KAG NRW jedoch nicht pflichtig (nur Fördergrundlage). Für neu geplante Maßnahmen sollen Anliegerversammlungen vor Beginn der Maßnahme stattfinden, um den Bürger besser in den Prozess einzubinden. Weiterhin hat der Gesetzgeber zusätzlich zum § 8a KAG NRW eine Förderrichtlinie eingeführt. Durch diese Richtlinie ist es möglich, einen Zuschuss für den beitragsfähigen Anliegeranteil zu beantragen. Der Antrag erfolgt durch die Stadt vor Abrechnung mit den Bürgern. Bei positiver Bescheidung durch die Bezirksregierung wird der Anliegeranteil mit bis zu 50% bezuschusst. Ein Anspruch der Bürger auf Förderung durch das Land besteht nicht, ebenso wenig die Möglichkeit selbst einen Zuschuss beim Land NRW zu beantragen. Maßnahmen die vor dem 02.01.2020 abgeschlossen wurden, für die die Neuerungen bereits gelten, sind in Marl nicht vorhanden.
Wichtig: Zuvor beschlossene Zuschüsse durch die Landesregierung zur Förderung von Bauprogrammen betreffen die beitragsfähigen Kosten der Anlieger nicht und sind nur zur Förderung der Allgemeinheit (Allgemeinanteil) bestimmt. Eine Anrechnung auf den Anliegeranteil wäre rechtswidrig.

 

Ansprechpartner
 
Zentraler Betriebshof

Sachgebiet Straßenbaubeiträge

Sachbearbeitung
Manuel Helbig                    Telefon 99 60 13, E-Post  manuel.helbig@marl.de

Sachgebietsleitung
Jörg Schulte-Terboven      Telefon 99 55 05, E-Post joerg.schulte-terboven@marl.de

Telefonische Auskünfte
Montag, Dienstag, Donnerstag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr
Mittwoch und Freitag von 8 bis 12.30 Uhr

Besuche im ZBH
Nur nach Rücksprache / Termin

Telefax 99 55 99
Zechenstraße 20, 45772 Marl, 1. Etage, Raum 1.14

 

Download

Informationen zur Erhebung von Straßenbau- und Erschließungsbeiträgen

 

Erschließungsbeitragssatzung 2011 als PDF hier runterladen

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz

als PDF hier runterladen

 Informationen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem KAG hier runterladen

Straßen- und Wegekonzept der Stadt Marl - als PDF hier runterladen