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Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger

Rechtliche Grundlagen

Das Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG NRW) ermächtigt die Gemeinden, die Reinigung der Gehwege und Fahrbahnen den Eigentümern der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen. In der Straßenreinigungssatzung hat die Stadt Marl Art und Umfang der Reinigungspflichten für ihre Bürger festgelegt.

Voraussetzung für die Übertragung der Reinigungspflicht auf den Eigentümer ist, dass das Grundstück an den Gehweg bzw. die Fahrbahn angrenzt und durch ihn bzw. sie erschlossen wird.

Ein Grundstück grenzt an Gehweg oder Fahrbahn, wenn eine enge räumliche Beziehung zwischen dem Gehweg/der Fahrbahn und dem Grundstück gegeben ist. Ein zwischengelagerter Grundstücksstreifen, wie z.B. ein Grünstreifen, hebt diesen räumlichen Bezug nicht unbedingt auf. Das wäre nur der Fall, wenn dieses zwischengelagerte Grundstück über eine eigene „Funktion“, beispielsweise dort angebrachte Spielgeräte oder Ruhebänke verfügt.   

Ein Grundstück ist im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes nach gültiger Rechtsprechung durch einen Gehweg oder eine Fahrbahn dann erschlossen, wenn eine rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zu diesem Gehweg oder dieser Fahrbahn besteht. Ob und gegebenenfalls in welcher Art und Weise das Grundstück tatsächlich genutzt wird (beispielsweise baulich oder gewerblich), ist hierfür rechtlich unerheblich.

Eine Übertragung ist insbesondere dann unzumutbar, wenn für den Anlieger infolge des Verkehrsaufkommens bei den Reinigungsarbeiten ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht. Nach der Rechtsprechung kann vom Anlieger nicht verlangt werden, dass er auf stark befahrenen Straßen und Straßenstücken Lücken im Verkehrsstrom abwartet und unter Einsatz von Gesundheit und Leben seiner Reinigungspflicht nachkommt. Auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen kommt damit eine Fahrbahnreinigung durch den Anlieger nicht in Betracht. Grundsätzlich zumutbar ist eine Übertragung in reinen Wohngebieten, also in Anlieger- und Erschließungsstraßen.

Persönliche Gründe wie Alter, Krankheit, Berufstätigkeit oder Ortsabwesenheit führen dagegen zu keiner Unzumutbarkeit. Als betroffener Anlieger müssen Sie zwar die Durchführung der übertragenen Reinigung gewährleisten, aber nicht zwingend selbst säubern. Ist Ihnen eine persönliche Übernahme der notwendigen Arbeiten nicht möglich, müssen Sie einen Dritten oder ein privates Unternehmen mit der Reinigung beauftragen.

Die Anlieger haben die an ihr Grundstück grenzenden Gehwege in voller Länge zu reinigen, und zwar einmal wöchentlich. Bei den in der Satzung besonders kenntlich gemachten Straßen (Reinigungsklasse 0.1) obliegt ihnen auch die Reinigung der angrenzenden Fahrbahn. Näheres zum Umfang der Reinigungspflicht können Sie den Paragrafen 2 und 3 der Straßenreinigungssatzung entnehmen. Dort erfahren Sie auch, welche Maßnahmen Sie im Winter im Rahmen der übertragenen Pflichten ergreifen müssen. 

Wichtig: Bitte fegen Sie Laub, Kehricht und sonstigen Unrat nicht in die Straßenrinne, sondern nutzen Sie die dafür vorgesehenen Entsorgungsmöglichkeiten (Restmülltonne, Biotonne bzw. Laubcontainer). Gerade im Herbst droht durch das Einbringen von Laub in die Straßenrinne das Verstopfen von Abläufen und der Saugschächte der Kehrmaschinen, deren Aufnahmekapazität begrenzt ist. Das Einbringen von Kehrabfällen in die Straßenrinne stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Gelegentlich gibt es Anfragen von Bürgern, ob ihnen die Straßenreinigung übertragen werden kann, damit sie die fälligen Gebühren sparen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss durch die Mehrheit (> 50 %) der Grundstückseigentümer der betroffenen Straße unterzeichnet sein. Über die Übertragung bzw. die dadurch bedingte notwendige Satzungsänderung entscheidet der Rat der Stadt Marl. Auf eine Übertragung besteht allerdings kein Rechtsanspruch, dies ist vielmehr eine politische Entscheidung der Gemeinde.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit der Straßenreinigungspflicht auch die Verkehrssicherungspflicht auf die Anlieger übergeht. Somit obliegt beispielsweise die Haftung für eventuelle Schadensfälle gerade infolge winterlicher Witterung dann den Anliegern und nicht der Stadt.

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