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Was Sie über Gebühren wissen sollten

Was sind Benutzungsgebühren?

Nach § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW sind von der Stadt Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der  Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung zu erheben, weil sie überwiegend dem Vorteil einzelner Personengruppen -  nämlich den Grundstückseigentümern - dienen. Hier ist nach den Vorschriften immer eine Kostendeckung anzustreben!

Wie werden die Benutzungsgebühren berechnet?
Zur Berechnung der Gebührensätze werden in der Regel jährlich Gebührenkalkulationen durchgeführt. Hierbei werden sowohl die Kosten als auch die Maßstabseinheiten für das kommende Jahr geschätzt. In eine solche Prognose dürfen nur die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einfließen. Gemeint ist hier der Werteverzehr an Gütern und Dienstleistungen, welcher durch die Leistungserbringung in einer Periode bedingt ist (Ressourcenverbrauch). Die  Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie die Verwaltungsgerichte machen hier strenge Vorgaben! So müssen die Kosten betriebsbedingt sein, das heißt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der gebührenrechnenden Einrichtung stehen und der Leistungserstellung dienen. Kosten, die keinen Bezug zur Leistungserstellung haben, sind grundsätzlich nicht gebührenfähig (sogenannter neutraler Aufwand).

Sind die Gebührenberechnungen überhaupt öffentlich zugänglich?
Da die Gebührenberechnungen in öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates behandelt werden, hat jeder Interessierte  Zugang zu den Berechnungen. Jeder Gebührenberechnung wird eine detaillierte Zusammenstellung der Kosten beigefügt - das schafft Transparenz!

Wie entstehen denn Überschüsse, wenn doch von kostendeckenden Gebühren gesprochen wird?
Jede  Gebührenkalkulation ist eine Prognose für einen zukünftigen Zeitraum. Sowohl die Kosten als auch die Maßstabseinheiten (Fallzahlen) müssen sachgerecht geschätzt werden. Ob die getroffenen Prognosen richtig waren, kann erst nach Ablauf des betreffenden Jahres durch eine Nachberechnung (Betriebsabrechnung) festgestellt werden. Über- und Unterdeckungen ergeben sich damit aus dem Vergleich der Soll-Werte in der Gebührenkalkulation (prognostizierte Werte) mit den Ist-Werten der Nachberechnung.

Auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Kosten und/oder die Maßstabseinheiten tatsächlich anders als im Vorhinein prognostiziert angefallen sind, ändert dies nichts an der Rechtmäßigkeit des auf einer sachgerechten Prognose beruhenden Gebührensatzes!

Was passiert mit entstandenen Überschüssen?
Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NRW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.
In der Praxis wird diese Regelung umgesetzt, in dem von den geschätzten Kosten entstandene Überdeckungen aus Vorjahren ganz oder teilweise abgezogen werden, also eine Gutschrift erfolgt. Dabei verfolgt der ZBH das Ziel, größere Gebührensprünge zu vermeiden.
Über die Einhaltung der gesetzlichen Frist von 4 Jahren wird ein entsprechender Nachweis geführt.

Darf der ZBH denn überhaupt Gewinne erwirtschaften?
Die finanzwirtschaftliche Ergebnisermittlung des Zentralen Betriebshofes (ZBH) richtet sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, wonach Abschreibungen auf Basis der Anschaffungswerte und tatsächlich zu zahlende Zinsen für aufgenommene Kredite in die Ergebnisrechnung einfließen.

In den Gebührenberechnungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften werden hingegen Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten und neben Fremdkapitalzinsen auch Eigenkapitalzinsen für das im Anlagevermögen gebundene Kapital berücksichtigt.

Die verbreitete Ansicht, der ZBH dürfe keine Gewinne erzielen, ist daher unzutreffend. Richtig ist schon, dass der ZBH nicht – wie sonst in privatwirtschaftlichen Betrieben üblich – in seinen Gebühren und Entgelten Gewinnzuschläge einkalkulieren darf.
Die in der Erfolgsrechnung des ZBH ausgewiesenen Gewinne stehen auch nur zum Teil  liquide zur Verfügung. So müssen die vom Rat beschlossen Gewinnabführungen (100 %) an den städtischen Haushalt teilweise durch Kredite finanziert werden. Der ZBH leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Davon profitieren dann wieder alle Marler Bürger!